1-2-3-Plakat.de: Allgemeine Geschäftsbedingungen

der 123 Plakat.de Busse & Finkemeier GbR

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der 123Plakat.de Busse & Finkemeier GbR, Alter Postweg 62, D-32257 Bünde (nachstehend: 123Plakat.de), gegenüber ihren Auftraggebern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichenden Vorschriften der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt 123Plakat.de nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen 123Plakat.de und den Auftraggebern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bünde, soweit der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

(4) Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) auszudrucken.

2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss

(1) 123Plakat.de bietet dem Auftraggeber auf der Internet-Seite www.123Dauerwerbung.de. die Möglichkeit, ein eigenes Motiv für eine Dauerwerbung (= Belegung eines Werbeträgers mit einem Motiv für eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten) zu gestalten und die Werbestandorte, auf denen die Dauerwerbung angebracht werden sollen, zu buchen.
Dabei vereint 123Plakat.de alle notwendigen Einzelschritte der Prozess-Kette (3 Schritte), wie sie für eine Dauerwerbe-Kampagne benötigt werden (Motivgestaltung und Produktion des Werbemittels (Dauerwerbung) , Standortselektion, Anmeldung und Buchungsbestätigung).

(Schritt 1)	Motivgestaltung u. Werbemittelproduktion – Der Auftraggeber gestaltet sein Motiv mit Hilfe eines einfachen Gestaltungstools selbst. Das fertige Motiv geht automatisch und online an eine Produktionsfirma, die von 123plakat.de beauftragt wird und die das Werbemittel dann herstellt. Der Versand, die Montage und die Demontage des Werbemittels erfolgt ebenfalls durch die beauftragte Produktionsfirma und wird von 123.plakat.de organisiert. Die Produktionskosten für das Werbemittel werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt. Das Werbemittel geht mit Zahlung der Rechnung in das Eigentum des Auftraggebers über.
(Schritt 2)	Standortselektion – Der Auftraggeber selektiert Werbeflächen mit dem 123Dauerwerbung.de-Selektionstool. Für die meisten Standorte stehen Fotos zur Verfügung. Der Auftraggeber kann hier alle Orte, in denen diese Werbestandorte verfügbar sind, auswählen, sich alle Werbeflächen ansehen und zu seinen Wunschtermin (soweit verfügbar) online buchen. Die Werbeflächen bleiben im Eigentum Dritter. Sie werden vom Auftragnehmer für den Auftraggeber angemietet.
(Schritt 3)	Anmeldung und Buchungsbestätigung – Der Auftraggeber gibt hier seine Daten ein und bestellt verbindlich die Produktion und die Montage der Dauerwerbung auf die Werbeträgerstandorte.

(2) Der Vertrag über die bestellte Werbeaktion (Motivproduktion und Werbestandorte)kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die 123Plakat.de nach Bearbeitung der Bestellung per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene e-Mail-Adresse sendet. Durch das Abschicken der Daten von der Internet-Seite www.123Dauerwerbung.de durch den Auftraggeber (Bestellung) an 123Plakat.de kommt kein Vertrag zustande.

(3) 123Plakat.de behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. 123Plakat.de wird den Auftraggeber in diesem Fall per E Mail von der Auftragsablehnung informieren.

3. Rückgabe- und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Auftraggeber, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben.

(2) Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von 123Plakat.de. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: 123Plakat.de Busse & Finkemeier, Alter Postweg 62, 32257 Bünde.

(3) Ein Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann 123Plakat.de Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Waren nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(5) Das im § 355 BGB festgelegte Widerrufsrecht erlischt, wenn 123Plakat.de mit der Ausführung der Dienstleistung auf Grund einer ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers vor der Widerrufsfrist begonnen hat.

4. Inhalt der selbst erstellten Motive, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

(1) Für die Inhalte der vom Auftraggeber selbst erstellten Motive (z.B. vom Auftraggeber verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken) ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

(2) Bei allen 123Plakat.de übermittelten Daten/Dateien, die zum Druck der Motive verwendet werden, geht 123Plakat.de davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch 123Plakat.de erfolgt nicht. 123Plakat.de weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Besteller im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Auftraggeber das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Plakat einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen. Der Auftraggeber haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Kosten und Ansprüche, und stellt 123Plakat.de bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von jeglicher Haftung frei.

(3) Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. 123Plakat.de behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

(4) Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis, dass 123Plakat.de einen ca. 14 cm großen Streifen über dem Plakatmotiv des Bestellers für Eigenwerbung nutzt. Eine Minderung des Gesamtpreises kann der Auftraggeber hieraus nicht geltend machen.

5. Preise, Aktionsabwicklung/Lieferung, Zahlung

(1) Die Abwicklung der Werbeaktion erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.123Dauerwergung.de. angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus den Kosten für die Produktion und den Versand des Motivs (Werbemittel), sowie den Kosten für die Anmietung, Montage und Demontage der Dauerwerbung auf die Werbestandorte. Kosten für Vertrags- und Nutzungsrechte, hervorgerufen durch die Verwendung selbst eingebrachter Bilder und/oder Grafiken in die Plakate, sind in diesen Preisen nicht enthalten und vom Auftraggeber ggf. zusätzlich zu tragen (s. hierzu auch § 4). Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %).

(2) Voraussetzung für die Abwicklung der Werbeaktion ist der Ausgleich des von 123Plakat.de mit der Auftragsbestätigung eingeforderten Betrages. Dieser Betrag setzt sich bei einer Mietdauer von mehr als sechs Monaten in der Regel aus mehreren Ratenzahlungen, die sich dann immer auf ein Kalenderjahr im Voraus beziehen, zusammen. Die erste Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Versendung der Auftragsbestätigung durch Banklastschrift oder Bankeinzug. Hierbei gelten für das erste Vertragsjahr folgende Fristen:

20% Anzahlung für Aufträge die mehr als 65 Tage vor Aktionsbeginn erteilt werden

weitere 50% Anzahlung für den Zeitraum 65-21 Tage vor dem Aktionsbeginn

Restzahlung in Höhe von 30% bei 21 Tagen vor dem Aktionsbeginn

Sollte der verbleibende Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Plakatierung weniger als 65 Tage betragen werden die Anzahlung und die zweite Rate zusammen abgebucht.
Für die Zahlung ab dem zweiten Vertragsjahr gelten folgende Fristen:

20% Anzahlung 100 Tage vor Beginn des folgenden Vertragsjahres

80 % Restzahlung unmittelbar vor Beginn des folgenden Vertragsjahres

Die dazu erforderlichen Daten stellt der Auftraggeber 123Plakat.de im dafür vorgesehenen Formular zur Verfügung (siehe hierzu auch § 10 Datenschutz bzw. die gesonderten Angaben zum Datenschutz). Änderungen, die sich innerhalb der Mietdauer ergeben, sind 123plakat.de unverzüglich mitzuteilen.

(3) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Auftraggeber in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. 123Plakat.de wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Auftraggeber weiterberechnen.

(4) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet. Der Mindestzinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).

(5) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist 123Plakat.de - auch während der Laufzeit eines Auftrags – berechtigt, die Durchführung weiterer Werbeaktionen, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass der Auftraggeber hieraus irgendwelche Ansprüche gegen 123plakat.de erwachsen.

(6) Unterlässt die 123plakat.de die Durchführung des Auftrages, weil der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen werden der 123plakat.de angerechnet.

6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von 123Plakat.de; im Fall, dass der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die 123Plakat.de im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche von 123Plakat.de anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Mängelgewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm online gestellten grafischen Vorgaben selbst zu prüfen. Eine Kontrolle der Motive durch 123Plakat.de erfolgt nicht. Eventuelle Farbabweichungen vom Druckergebnis zu den Bildschirmfarben ist technisch bedingt und kein Reklamationsgrund.

(2) Der Auftraggeber erteilt die Produktionsfreigabe des Werbemittels durch das Übersenden seiner Druckdaten an 123Plakat.de. Auf weitere Druckfreigaben bzw. die Erstellung eines Proofs verzichtet der Auftraggeber. Mit der Bestellung geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckfreigabe anschließenden Produktion entstehen. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung, bzw. zum Versand. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach deren Feststellung schriftlich geltend gemacht und genauestens spezifiziert werden. Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen sind hinzunehmen und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

(3) Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Produktion des Motivs (Werbemittels) und dessen Montage müssen unverzüglich nach Beginn vereinbarten Laufzeit geltend gemacht und durch Beweismittel (z.B. Fotos) belegt werden. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(4) Werbezeitausfälle, die 123Plakat.de zu vertreten hat, werden dem Auftraggeber nur für den Zeitraum erstattet, an dem die Werbung nicht ausgehangen hat.

(5) Bei Bestellung mehrerer Werbeanlagen berechtigt der Ausfall einzelner Werbeanlagen den Auftraggeber nicht die gesamte Werbeaktion zu stornieren.

(6) Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Format – oder Stellenreduzierung von bestellen Dauerwerbungen infolge behördlicher Auflagen oder aus anderen Gründen, die nicht 123plakat.de zu vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Ersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.

(7) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist 123Plakat.de zur Nacherfüllung berechtigt. 123Plakat.de erstattet bei berechtigten Mängeln lediglich die vom Auftraggeber geleisteten Beträge. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Zur Beachtung bei Transportschäden

(1) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.

(2) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich beim öffnen der Sendung zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.

(3) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.

9. Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

(1) 123Plakat.de bemüht sich, die Internetseite www.123Dauerwerbung.de stets betriebsbereit zu halten. 123Plakat.de übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Auftraggeber im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen (das gilt insbesondere für Bestellungen, die 123Plakat.de nicht erreichen). 123Plakat.de haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Auftraggeber per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

(2) 123Plakat.de haftet für Pflichtverletzungen von 123Plakat.de oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Jegliche Haftung von 123.Plakat.de ist auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt. In diesem Fall haftet 123Plakat.de nur für typische und vorhersehbaren Schäden, wobei die Haftung im Einzelfall auf die Erstattung der vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen für die Plakatwerbeaktion bzw. Zusatzplakate bzw. Kleinformate. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Die Haftung von 123Plakat.de wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.

(4) 123Plakat.de haftet nicht für Ausfälle, Beschädigungen an Motiven etc., die von Dritten verübt wurden (z.B. Beschädigung, Überklebung, Bemalung von Motiven). Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen - gegen Dritte - aus diesen Vorkommnissen obliegt dem Auftraggeber.

10. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien

(1) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von 123Plakat.de auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von 123Plakat.de selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzerklärung.

(2) Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. 123Plakat.de ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

(3) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass sein Motiv auf der Webseite 123 Plakat im Rahmen einer Bildergalerie veröffentlicht wird.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der 123Plakat.de,

im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts;

wenn der Schuldner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(Stand 01.06.2009)